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Wolfgang S. nutzt die Gunst der Stunde, wenn alle Welt von Finanzkrise und Rezession redet, um unsere Verfassung weiter zu beschneiden. Weil ihm die Enthaltungen zum BKA-Gesetz im Bundesrat nicht gefielen, will er jetzt einfach den Abstimmungsmodus per Grundgesetzeingriff verändern. Fortan sollen Enthaltungen als ungültige Stimmen zählen.

In der Bevölkerung regt sich mal wieder wenig bis nichts... Herr Schäuble ist ja schließlich kein Castor-Transport oder Nazi-Aufmarsch, sondern "nur" die größte Bastelschere an unserem Grundrechte-Karton seit Gründung der Bundesrepublik vor rund 60 Jahren..... Wer Metaphern mag, hier hab ich noch eine: Schäuble ist der Typ mit der Kettensäge an unserer Grundrechte-Eiche!

Renate Künast (Bündnis 90 / Die Grünen) hat völlig Recht:

"Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden oder er will sie abschaffen."

In unserem Grundgesetz steht, dass wir in einer wehrhaften Demokratie leben. Wer sie abschaffen will, gegen den sollte man sich wehren.
Die Hoffnung bleibt, dass unsere Verfassungsrichter das BKA-Gesetz stoppen werden, wenn der Bundesrat doch den Schwanz einziehen sollte. Am Ende liegt es aber am Bürger selbst, wohin sich sein Land entwickelt.