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Michael Lohmann hat sich in einem sehr lesenswerten Artikel mit dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auseinandergesetzt, den ich hier verlinken möchte:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28607/1.html
Ich frage mich immer mehr, warum sich nicht noch mehr öffentliche Kritik an Minister Schäuble regt. Denn eigentlich handelt er in verfassungsrechtlichen Grenzbereichen, die nicht unbedingt heute für ein Problem für unsere Freiheit werden, aber eventuell unter anderen politischen Vorzeichen ein Problem werden könnten. Wer solche Freiräume für Freiheitsbeschneidungen durch den Staat schafft wie Herr Schäuble, sollte deshalb daran erinnert werden, dass er selbst nur eine bestimmte Amtszeit lang an den Hebeln der Macht sitzt, aber er bedenken sollte, was jemand in Zukunft mit den vielen neuen institutionalisierten Hebeln eventuell manipulieren könnte. Mindestens Kurzsichtigkeit sollte man Wolfgang Schäuble vorwerfen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28607/1.html
Ich frage mich immer mehr, warum sich nicht noch mehr öffentliche Kritik an Minister Schäuble regt. Denn eigentlich handelt er in verfassungsrechtlichen Grenzbereichen, die nicht unbedingt heute für ein Problem für unsere Freiheit werden, aber eventuell unter anderen politischen Vorzeichen ein Problem werden könnten. Wer solche Freiräume für Freiheitsbeschneidungen durch den Staat schafft wie Herr Schäuble, sollte deshalb daran erinnert werden, dass er selbst nur eine bestimmte Amtszeit lang an den Hebeln der Macht sitzt, aber er bedenken sollte, was jemand in Zukunft mit den vielen neuen institutionalisierten Hebeln eventuell manipulieren könnte. Mindestens Kurzsichtigkeit sollte man Wolfgang Schäuble vorwerfen.
Es gibt wenige so richtig überzeugende Gründe, um die Sachen zu packen und aus Deutschland auszuwandern (obwohl Rüdiger Suchsland einmal eine durchaus überzeugende Auflistung von 75 Gründen präsentiert hat). Aber was einem so richtig auf den Senkel gehen kann, ist dieser "Überwachungsstaatismus", der so langsam Orwell'sche Dimensionen erreicht.
Es ist inzwischen unerträglich, was nicht nur unser geliebter Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an "Sicherheitsmaßnahmen" einfordert, sondern unsere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auch noch stählern verteidigt ("Die Lidlisierung des Rechts - Süddeutsche Zeitung").
Im Kern geht es darum dem Bundeskriminalamt (BKA) die totale Wohnraumüberwachung per Kameras und Wanzen zu gestatten (was bisher nur der Geheimdienst, also Bundesnachrichtendienst, vornahm) und zudem Onlinedurchsuchung und Festplattenkopien durch das BKA durchführen lassen zu können.
Es ist haarsträubend, dass sich niemand aus der Masse der Bevölkerung wirklich über diese Entwicklungen aufregt, geschweige denn etwas dagegen tut. Ich kann nicht verstehen, warum die Mehrheit der Menschen in Deutschland unserem Staat so blind vertraut. Denn eines steht fest: Bundeskriminalbeamte sind genauso Menschen wie jeder andere auch. Menschen, mit ihren Fehlern, psychischen Unebenheiten, Schwächen, Bequemlichkeiten, Unaufmerksamkeiten, usw.. Wie man außerdem von Mitstudenten hört, die im BKA in Wiesbaden ein Praktikum gemacht haben, wird dort nicht nur schlampig, sondern absolut naiv gearbeitet. Wer also glaubt, dass die Video- und Höraufnahmen aus den eigenen vier Wänden beim BKA in "sicheren Händen" wären, der sollte sich so langsam mal Gedanken machen.
Viel schlimmer ist jedoch, dass sich durch diese BKA Gesetzesnovelle unsere Justizwelt auf den Kopf stellt. Denn unser Rechtssystem scheint sich immer mehr zu etwas zu entwickeln, was der Welt aus dem Hollywoodfilm Minority Report entspricht. Wie selbst die rennomierte ZEIT berichtet ("Kamera läuft"), werden quasi schon Gedanken an eine Straftat unter Strafe gestellt:
Es ist inzwischen unerträglich, was nicht nur unser geliebter Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an "Sicherheitsmaßnahmen" einfordert, sondern unsere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auch noch stählern verteidigt ("Die Lidlisierung des Rechts - Süddeutsche Zeitung").Im Kern geht es darum dem Bundeskriminalamt (BKA) die totale Wohnraumüberwachung per Kameras und Wanzen zu gestatten (was bisher nur der Geheimdienst, also Bundesnachrichtendienst, vornahm) und zudem Onlinedurchsuchung und Festplattenkopien durch das BKA durchführen lassen zu können.
Es ist haarsträubend, dass sich niemand aus der Masse der Bevölkerung wirklich über diese Entwicklungen aufregt, geschweige denn etwas dagegen tut. Ich kann nicht verstehen, warum die Mehrheit der Menschen in Deutschland unserem Staat so blind vertraut. Denn eines steht fest: Bundeskriminalbeamte sind genauso Menschen wie jeder andere auch. Menschen, mit ihren Fehlern, psychischen Unebenheiten, Schwächen, Bequemlichkeiten, Unaufmerksamkeiten, usw.. Wie man außerdem von Mitstudenten hört, die im BKA in Wiesbaden ein Praktikum gemacht haben, wird dort nicht nur schlampig, sondern absolut naiv gearbeitet. Wer also glaubt, dass die Video- und Höraufnahmen aus den eigenen vier Wänden beim BKA in "sicheren Händen" wären, der sollte sich so langsam mal Gedanken machen.
Viel schlimmer ist jedoch, dass sich durch diese BKA Gesetzesnovelle unsere Justizwelt auf den Kopf stellt. Denn unser Rechtssystem scheint sich immer mehr zu etwas zu entwickeln, was der Welt aus dem Hollywoodfilm Minority Report entspricht. Wie selbst die rennomierte ZEIT berichtet ("Kamera läuft"), werden quasi schon Gedanken an eine Straftat unter Strafe gestellt:
"Galt ehedem als Prinzip, dass die Strafe eine böse Tat ahndet, wird die Strafbarkeit nun immer häufiger in den weiten Bereich der Vorbereitung ausgedehnt. Nicht allein das Bombenwerfen soll künftig unter Strafe stehen, sondern schon das Herunterladen von Bauanleitungen aus dem Internet"
Und noch deutlicher:
Ich verstehe ja Schäubles Paranoia irgendwo. Natürlich habe ich auch Angst vor Terroristen und natürlich will ich, dass der Staat mich und meine Familie vor Terrorismus schützt....aber es geht hier nicht um das OB sondern um das WIE. Und wie unser "Verfassungschlachter" mit Kritikern umgeht, die seine Methode des WIE als Überschreitung aller relevanten Grenzen ansehen, ist ebenso bedenklich .
Es gibt eben gewisse rational erfassbare Grenzen von Sicherheitsmaßnahmen und diese hören an der Nasenspitze meiner Freiheit auf. Wie viele Millionen Menschen haben jahrhundertelang für die Freiheit, die wir bis heute genießen, gekämpft und sind dafür gestorben? Und wie können wir uns jetzt auf die Couch setzen und all das mit ein paar Gesetzes- und Verfassungsänderungen einfach in den Kamin schmeißen?
Es gibt beim BKA, BND und in der Bundesregierung ein paar Gestalten, die sich einen feuchten Kericht um "Freiheit" scheren. Diese Personen beginnen damit unsere Rechtskultur nach und nach zu verändern. Und die Masse der Menschheit folgt ihren egozentrischen Alltagsgeschäften zwischen Ehekrise und Arbeitslosigkeit, BILD-Zeitung und "Dieter Bohlen TV Shows"...
Das alles stimmt einen nicht zuversichtlich. Die einzige Hoffnung, die mir bleibt, sind unsere vielfach gescholtenen Medien. Es ist schön auch einmal einen Artikel zu lesen, der im Namen der Freiheit Stellung bezieht (obwohl nur ansatzweise) und ich kann diesen ZEIT-Artikel zu dem Thema nur empfehlen.
Aber Deutschland muss endlich aufwachen und sich gegen diese "Freiheitsbeschneidungsmaßnahmen" wehren. Es kann nicht sein, dass Menschen, die im BKA arbeiten, sich aus den Wohn- und Schlafzimmern dieses Landes ihre privaten Pornos und Big-Brother-Sendungen zusammenschneiden können. Denn das wäre dann prinzipiell möglich. Und es ist noch nie etwas NICHT passiert, das prinzipiell möglich war.
Gott bewahre...
Bild: Wikipedia
Zitat im Titel "Sammelsurium von Grausamkeiten": Klaus-Uwe Benneter
Ja, Herr Gott! Wie viele Menschen laden sich Bauanleitungen zu Bomben aus dem Internet herunter und wie viele von denen werfen Bomben??? Ich meine...wie viele Menschen spielen "Killerspiele" und wie viele von denen laufen Amok? Oder: Wie viele Menschen spielen Microsoft Flugsimulator und wie viele von denen entführen einen vollbesetzten Jumbojet und fliegen damit in irgendwelche Wolkenkratzer???? Flugzeuge sind doch Bomben in dem Fall, oder?"Immer weiter entfernt sich das Strafrecht von der Tat und gerät hinein in die Abstraktion, in die Kriminalisierung von Absichten und Plänen."
Ich verstehe ja Schäubles Paranoia irgendwo. Natürlich habe ich auch Angst vor Terroristen und natürlich will ich, dass der Staat mich und meine Familie vor Terrorismus schützt....aber es geht hier nicht um das OB sondern um das WIE. Und wie unser "Verfassungschlachter" mit Kritikern umgeht, die seine Methode des WIE als Überschreitung aller relevanten Grenzen ansehen, ist ebenso bedenklich .
Es gibt eben gewisse rational erfassbare Grenzen von Sicherheitsmaßnahmen und diese hören an der Nasenspitze meiner Freiheit auf. Wie viele Millionen Menschen haben jahrhundertelang für die Freiheit, die wir bis heute genießen, gekämpft und sind dafür gestorben? Und wie können wir uns jetzt auf die Couch setzen und all das mit ein paar Gesetzes- und Verfassungsänderungen einfach in den Kamin schmeißen?
Es gibt beim BKA, BND und in der Bundesregierung ein paar Gestalten, die sich einen feuchten Kericht um "Freiheit" scheren. Diese Personen beginnen damit unsere Rechtskultur nach und nach zu verändern. Und die Masse der Menschheit folgt ihren egozentrischen Alltagsgeschäften zwischen Ehekrise und Arbeitslosigkeit, BILD-Zeitung und "Dieter Bohlen TV Shows"...
Das alles stimmt einen nicht zuversichtlich. Die einzige Hoffnung, die mir bleibt, sind unsere vielfach gescholtenen Medien. Es ist schön auch einmal einen Artikel zu lesen, der im Namen der Freiheit Stellung bezieht (obwohl nur ansatzweise) und ich kann diesen ZEIT-Artikel zu dem Thema nur empfehlen.
Aber Deutschland muss endlich aufwachen und sich gegen diese "Freiheitsbeschneidungsmaßnahmen" wehren. Es kann nicht sein, dass Menschen, die im BKA arbeiten, sich aus den Wohn- und Schlafzimmern dieses Landes ihre privaten Pornos und Big-Brother-Sendungen zusammenschneiden können. Denn das wäre dann prinzipiell möglich. Und es ist noch nie etwas NICHT passiert, das prinzipiell möglich war.
Gott bewahre...
Bild: Wikipedia
Zitat im Titel "Sammelsurium von Grausamkeiten": Klaus-Uwe Benneter
